Damit wir uns gut verstehen..... Unsere Geschäftsbedingungen:
Stand: 01. Januar 2009
1.1 Allgemeines - Geltungsbereich:
Die Firma Villa Sana GmbH & Co., medizinische Produkte KG, Hauptstr. 10, 91798 Weiboldshausen wickelt Ihre Geschäfte aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2 Angebote und Auftragsabwicklung:
Unsere Angebote sind freibleibend. Bei Erscheinen des neuen Kataloges oder einer neuen Preisliste sind alle früheren Preislisten und Angebote ungültig. Erteilte Aufträge werden spätestens mit Absendung der Auftragsbestätigung verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
1.3 Versand und Gefahrenübergang:
1.3.1 Wir versenden durch die Post, Spedition oder ein privates Transport-Unternehmen nach unserer Wahl auf Rechnung. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen/Anstalt auf den Unternehmer über. 1.3.2
Wir berechnen pro Auftrag eine Versand-Pauschale in Höhe von 7,50 EUR netto. Nachlieferungen werden kostenlos ausgeführt. Lieferungen nach Österreich und der Schweiz werden nach gültigem Tarif des Transport-Unternehmens berechnet.
1.4 Lieferung und Erfüllungsort:
1.4.1.
Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl gegen Nachnahme, Rechnung oder Barzahlung bei Aushändigung. 1.4.2 Erfüllungsort für alle unsere Leistungsverpflichtungen ist Weißenburg in Bayern.
1.5 Rechnungslegung und Aufrechnung:
Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei erteilter Bankeinzugsermächtigung gewähren wir 2% Skonto. Aufrechnungen und Zurückbehaltung durch unsere Kunden sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
1.6 Mindestbestellwert:
Wir liefern ab einem Bestellwert von 150,00 EUR. Unter diesem Mindestbestellwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 7,50 EUR.
1.7 Gewährleistung, Untersuchung und Ausschlussfrist:
1.7.1
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. 1.7.2 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel
Fortsetzung 1.7.2
schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. 1.7.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht bei grobem Verschulden sowie im Falle von Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Hiervon unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. 1.7.4 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
1.8 Haftungsbeschränkungen:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten sie nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden.
1.9 Eigentumsvorbehalt:
1.9.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Im Falle der Übersicherung sind wir auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe verpflichet. 1.9.2 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
1.10 Besondere Bedingungen:
1.10.1 Gutschriften
Es erfolgt keine Rücknahme aus Kulanzgründen von Waren, die zu Sonderkonditionen gekauft wurden.
1.10.2
Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie für uns kostenfrei erfolgen und zuvor angekündigt und begründet wurden. Bei Rücksendungen verrechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 1 % des Rechnungsbetrages, jedoch mindestens 10,00 EUR. Dies gilt nicht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern, wenn die Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312 d. BGB erfolgt und die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder der Warenwert 40,00 EUR übersteigt und zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine geschuldete Teilleistung schon erbracht ist. 1.10.3 Ware wird mit Rücksicht auf unsere Mitarbeiter nur in hygienisch einwandfreiem Zustand angenommen. Reparaturen erfolgen durch uns schnellstmöglich. Sollte die Reparatur länger als 14 Tage dauern, können wir auf Verlangen des Kunden ein Leihgerät gegen eine Tagespauschale in Höhe von 10,00 EUR zur Verfügung stellen.
1.11 Schlussbestimmungen:
1.11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 1.11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtssstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
